recht umwelt und naturschutzrecht
Dr. Fraatz-Rosenfeld

Auch 70 Jahre nach deren Erlass: Fortbestehen der Hamburgischen BaumschutzVO, nun aber (immer noch) "auf der Kippe"!

Die Hamburgische Verordnung zum Schutze des Baumbestandes und der Hecken in der Hansestadt Hamburg, kurz: Baumschutz-Verordnung (BaumSchVO) ist aufgrund ihrer Unbestimmtheit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Trotz ihrer zahlreichen Schwächen (dazu: Kahrmann, NordÖR 2012, 269) wird sie der Stadt Hamburg und ihren Bürgern wohl bis auf Weiteres erhalten bleiben: Erst kürzlich hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg) im Rahmen eines (abgelehnten) Berufungszulassungsantrags (Az. 2 Bf 139/12.Z) die Wirksamkeit der BaumSchVO bestätigt. Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein Eigentümer die Genehmigung zum Fällen einer über 20 Meter hohen Eiche, die teilweise sein Haus überragt und deren Wurzelwerk die eigene Auffahrt schädigte - eine Fällgenehmigung wurde ihm versagt. Eines der Kernargumente des Klägers ging dahin, dass die BaumSchVO sich nach wie vor auf die Ermächtigungsgrundlagen in §§ 5 und 19 und 26 des Reichsnaturschutzgesetzes stütze – also auf Vorschriften, die gemäß Art. 129 Abs. 2 und 3 Grundgesetz (GG) bereits am 07.09.1949 (!!!) außer Kraft getreten sind. Dem sind Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt:  Die BaumSchVO sei von der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg mit Inkrafttreten von Art. 2 § 4 des Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Landesrechts auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 11.5.2010 (Neuregelungsgesetz) neu in Kraft gesetzt worden, was einem Neuerlass gleich komme. Neue Ermächtigungsgrundlage sei damit § 10 Abs. 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. 05. 2010 (HmbGVBl. S. 350) in Verbindung mit § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes. Es sei auch grundsätzlich zulässig, einer Rechtsverordnung eine neue Ermächtigungsgrundlage gleichsam „unterzuschieben (Einzelheiten dazu noch in einem Artikel von Fraatz-Rosenfeld im "Hamburger Grundeigentum 10/2014, Seite 18 - auf dieser Homepage unter Veröffentlichungen einsehbar). Dazu noch ein aktueller Hinweis: Zwar hatte das OVG Hamburg die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg in Hinblick auf eine mögliche Unbestimmtheit des § 4 BaumSchVO zugelassen; dieses Verfahren hatte sich aber auf andere Weise erledigt - wie endgültig entschieden werden würde, bleibt daher nach wie vor offen!

 

Kinderlärm

Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen und ebenso kontroversen Entscheidungen zu den Schallimmissionen von Kindertagesstätten und anderen Anlagen dieser Art ist der „Kinderlärm“ (die Bezeichnung „Lärm“ ist insoweit schon wertend) nun zum Gegenstand von Bemühungen des Gesetzgebers geworden (§ 22 Abs. 1 a) BimSCHG). Welche Auswirkungen das hat, wird kommentiert von Hansmann: „Privilegierung von Kinderlärm im Bundes-Immissionsschutzgesetz“, DVBl. 2011, 1400 ff..