Plassmann-Med-G

Dr. Fraatz-Rosenfeld

Im Gegensatz zur landläufige Meinung kommt auch Mediation nicht ohne rechtlichen Rahmen aus: Zu den Schwerpunkten der Diskussion gehören die Fragen um die Auswirkungen der Informationsgewinnung durch eine (später gescheiterte) Mediation im dann folgenden Gerichtsverfahren; und natürlich Kostenfragen:

Arbeitsrechtliche Einordnung eines Mediationsverfahrens

Das LAG Nürnberg (5 TaBV 22/12) hat sich in einer Entscheidung vom 27.08.2013 mit der Frage beschäftigt, wie ein Mediationsverfahren rechtlich einzuordnen ist (ein Betriebsrat hatte in diesem Zusammenhang unter Mitbestimmungsgesichtspunkten geklagt):

1. Die Zeit der Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren stellt für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BetrVG dar.

2. Die Teilnahme an einem Mediationsverfahren unterliegt nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 und 2 GewO.

3. Ordnet der Arbeitgeber die Teilnahme an einem Mediationsverfahren für bestimmte Arbeitnehmer an verpflichtend an, so ergibt sich allein aus dieser Gesetzwidrigkeit einer solchen Anordnung kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

 

Keine Anerkennung einer Rechtsanwaltsgesellschaft, die auch Mediationen anbietet, als "anerkannte Gütestelle" bei fehlender gesetzlicher Grundlage

1. Die Anerkennung einer Rechtsanwaltsgesellschaft als Gütestelle erfordert eine gesetzliche Grundlage. Existiert in dem Bundesland, in dem die Anerkennung als Gütestelle begehrt wird,
kein entsprechendes Gesetz, so kommt eine Anerkennung nicht in Betracht.

2. Ein Anspruch auf Anerkennung ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Eine Einschränkung der freien Berufsausübung folgt auch nicht
daraus, dass es durch die den Ländern überlassene Entscheidung, ob sie die Anerkennung von Gütestellen durch Landesrecht regeln wollen, zu unterschiedlichen Ausformungen der außergerichtlichen Streitbeilegung kommt; diese Auswirkung des Föderalismus ist hinzunehmen. (BGH, ZKM = Zeitschrift für Konfliktmanagment  2013, 131)

 

Ein in einem sozialgerichtlichen, gerichtsinternen Mediationsverfahren  geschlossener Vergleich entfaltet die Wirkungen eines gerichtlichen Vergleichs im Sinne des SGG

Leitsätze des LSG Kassel L 4 SO 113/12 B ER:

1. Bei der im gerichtsinternen Mediationsverfahren protokollierten Vereinbarung handelt es sich um einen gerichtlichen Vergleich gemäß § 101 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

2. Da das SGG keine von der ZPO abweichenden Vorgaben über die Tätigkeit des ersuchten Richters macht und keine grundsätzlichen Unterschiede über die Rolle des ersuchten Richters zwischen ZPO und
SGG bestehen, findet trotz des Fehlens einer förmlichen Güteverhandlung auch in der Sozialgerichtsbarkeit § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO über § 202 SGG Anwendung.

3. Es kommt bei der Frage der Analogiefähigkeit des § 278 ZPO nicht darauf an, ob die in § 278 ZPO zur Beschleunigung des Verfahrens vorgesehenen Instrumente insgesamt dem sozialgerichtlichen  Verfahren entsprechen oder ob das SGG eine Güteverhandlung nicht kennt, sondern ob der Regelungsgehalt der einzelnen Rechtssätze des § 278 ZPO – hier: die Regelung über die Tätigkeit des ersuchten Richters    zum Zwecke der „gütlichen" Erledigung des Rechtsstreits – in das System des SGG zu integrieren sind.(Rn.42)

 

Keine Erstattung von Kosten nach dem JVEG

Keine Erstattung von Kosten nach dem JVEG kann bei einem gerichtlichen Mediationsverfahren nicht erfolgen (LSG München, L 15 SF 163/12 B)

Aus den Gründen dazu: Die Antragstellerinnen und jetzigen Beschwerdeführerinnen begehrten die Erstattung von Fahrtkosten nach dem Justizvergütungs-
und -entschädigungsgesetz (JVEG) für die Teilnahme an einem gerichtlichen Mediationstermin im Rahmen eines Rechtsstreits nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch.

Das hat das Landesozialgericht abgelehnt.

Prozesskostenhilfe für Mediation im Umgangsverfahren

In Fällen, in denen das Gericht in einem Umgangsverfahren eine Mediation vorgeschlagen und das Verfahren ausgesetzt hat, terminlos gestellt wird oder ruht, kann Prozesskostenhilfe auch für die Kosten einer
gerichtsnahen oder gerichtsinternen Mediationgewährt werden bzw. bei gewährter Prozesskostenhilfe diese Mediationskosten von der gewährten Prozesskostenhilfe umfasst werden (OLG Köln 25 UF 24/10; zitiert nach Juris)

 

Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Mediationsverfahren

Es stellt sich oft die Frage, inwieweit Kosten eines Mediationsverfahrens im Rahmen der Prozesskostenhilfe übernommen werden können. Das OLG Düsseldorf führt dazu aus: „Der Senat ist der Auffassung, dass jedenfalls in den Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Gericht die Mediation vorgeschlagen hat und das Verfahren aussetzt, terminlos gestellt wird oder ruht, PKH auch für die Kosten einer gerichtsnahen Mediation gewährt werden kann bzw. bei bereits gewährte PKH diese Mediationskosten von der gewährten PKH umfasst werden“ (OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 1744).